Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der F. Borde Landschaftspflege, Industriestraße 16, 26826 Weener (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über:

• den Verkauf und die Lieferung bzw. Abholung von Recycling-Schotter, Füllsand, Mutterboden, Humuserde/Kompost und vergleichbaren Baustoffen,
• die Annahme von Bauschutt und Grünabfall/Strauchschnitt,
• Landschaftspflege- und Transportleistungen,
• sowie alle sonstigen Liefer- und Dienstleistungen des Auftragnehmers.

(2) Der Auftragnehmer unterscheidet zwischen Privatkunden (Verbraucher gemäß § 13 BGB) und gewerblichen Kunden (Unternehmer gemäß § 14 BGB, „B2B-Kunden“). Wo diese AGB unterschiedliche Regelungen für beide Gruppen vorsehen, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers – auch auf der Website, telefonisch oder vor Ort – sind freibleibend und stellen keine bindende Offerte dar, sofern nicht ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet.

(2) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn

• a) der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich (auch per E-Mail) bestätigt, oder
• b) die Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware/Leistung tatsächlich erfolgt ist.

Vor einem dieser beiden Zeitpunkte besteht kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung.

(3) Bei Abholung am Betriebsgelände gilt der Vertrag mit der Übergabe der Ware an der Ausgabe als geschlossen und durch Zahlung (bzw. Rechnungsstellung bei B2B-Kunden mit Kreditlimit, siehe § 4) als erfüllt.

§ 3 Leistungsumfang, Produktbeschaffenheit und natürliche Abweichungen

(1) Der genaue Umfang der jeweiligen Leistung (z. B. Körnung des Schotters, Menge, Art der Landschaftspflegeleistung) ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, dem Lieferschein oder – bei Abholung – der Bestellung an der Ausgabe.

(2) Produktschwankungen: Recycling-Schotter, Füllsand, Mutterboden und Humuserde/Kompost sind Naturprodukte bzw. Recyclingprodukte. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass es hierbei produktionsbedingt zu Abweichungen kommen kann, insbesondere bei:

• Farbe und optischer Struktur,
• Korngröße und Körnungsverteilung innerhalb der angegebenen Bandbreite,
• Feuchtigkeitsgehalt und Verdichtungsverhalten.

Solche Abweichungen sind keine Mängel im Rechtssinne, solange die Ware für den vertraglich vorausgesetzten bzw. üblichen Verwendungszweck geeignet bleibt und innerhalb der für das jeweilige Produkt üblichen Toleranzen liegt.

(3) Angaben zu Körnungen, Mischungsverhältnissen etc. auf Website, Preisliste oder Lieferschein sind Näherungswerte, sofern nicht ausdrücklich als exakte Spezifikation vereinbart.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung bzw. der Abholung gültigen Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Für die Abgabe von Grünabfall gilt abweichend hiervon der Preisaushang am Kompostplatz (siehe § 12 Abs. 3).

(2) Grundsatz Vorkasse: Sofern nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Zahlung durch Vorkasse vor Lieferung bzw. vor oder bei Abholung.

(3) Ausnahme für registrierte B2B-Kunden: Registrierte gewerbliche Kunden, die im Kundenportal angelegt sind und denen ein Rechnungskauf eingeräumt wurde, erhalten stattdessen eine Rechnung. Das Zahlungsziel wird individuell je Kunde/Auftrag festgelegt und ist auf der jeweiligen Rechnung ausgewiesen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die gesetzlichen Mahn- und Inkassokosten zu berechnen. Gegenüber B2B-Kunden gilt zusätzlich der gesetzliche Verzugszins nach § 288 Abs. 2 BGB.

§ 5 Lieferung, Abholung und Gefahrübergang

(1) Der Kunde kann wählen zwischen Lieferung durch den Auftragnehmer (bzw. einen von ihm beauftragten Spediteur) oder Selbstabholung am Betriebsgelände, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

(2) Gefahrübergang bei B2B-Kunden: Bei Lieferungen an gewerbliche Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware das Betriebsgelände auf dem Liefer-LKW verlassen hat bzw. einem Spediteur/Frachtführer übergeben wurde (§ 447 BGB, Handelskauf).

(3) Gefahrübergang bei Privatkunden: Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr abweichend hiervon erst mit der tatsächlichen Übergabe der Ware an den Privatkunden über; dies ist zwingendes Verbraucherschutzrecht (§ 475 Abs. 2 BGB) und kann nicht vertraglich abbedungen werden.

(4) Bei Abholung durch den Kunden (egal ob B2B oder privat) geht die Gefahr mit Verladung auf das Fahrzeug des Kunden auf dem Betriebsgelände über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte oder abgeholte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Auftragnehmers. Bei registrierten B2B-Kunden mit Rechnungskauf gilt dies bis zum vollständigen Ausgleich der jeweiligen Rechnung; im Fall der Verarbeitung oder Vermischung der Ware durch den Kunden vor vollständiger Zahlung erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der vorbehaltenen Ware zum Wert der neuen Sache.

§ 7 Prüf- und Rügepflicht (Mängel)

(1) Für B2B-Kunden (Kaufleute): Es gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Der B2B-Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt bzw. Abholung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch vor Verteilung, Vermischung oder Einbau, schriftlich anzuzeigen. Nach Verteilung, Vermischung oder Einbau der Ware ist eine spätere Mängelfeststellung nicht mehr möglich; eine Rüge ist dann ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um einen bei Übergabe nicht erkennbaren („verdeckten“) Mangel.

(2) Für Privatkunden: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 434 ff. BGB unverändert. Wir empfehlen Privatkunden dennoch dringend, die Ware vor Verarbeitung/Einbau zu prüfen, da eine Mängelfeststellung nach Einbau praktisch erschwert ist. Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern findet hierdurch nicht statt.

§ 8 Verhalten und Haftung auf dem Betriebsgelände (insbesondere bei Abholung)

(1) Auf dem gesamten Betriebsgelände haben Arbeitsmaschinen (Bagger, Radlader, LKW usw.) jederzeit Vorrang vor privaten und gewerblichen Fahrzeugen der Kunden. Kunden und Besucher haben sich entsprechend vorsichtig zu verhalten und den Anweisungen des Personals Folge zu leisten (siehe auch § 9).

(2) Für die Beladung von Anhängern und Fahrzeugen der Kunden ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich; er hat eigenverantwortlich zu prüfen und sicherzustellen, welche Zuladung sein Fahrzeug bzw. sein Anhänger zulässig tragen darf.

(3) Haftungsregelung: Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen – insbesondere für Sachschäden am Fahrzeug/Anhänger des Kunden durch dessen eigenes Fahrverhalten auf dem Gelände, sowie für Schäden infolge einer vom Kunden zu verantwortenden Überladung – haftet der Auftragnehmer nicht, sofern den Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden trifft.

§ 9 Hof- und Betriebsordnung, Sicherheit, Zutritt

(1) Es gilt die am Betriebsgelände ausgehängte Hof- und Betriebsordnung in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Mit Betreten des Geländes erkennt der Kunde diese als verbindlich an.

(2) Auf dem gesamten Betriebsgelände ist ausschließlich Schrittgeschwindigkeit zu fahren.

(3) Kinder dürfen sich auf dem Betriebsgelände nicht unbeaufsichtigt bzw. nicht frei bewegen. Aufgrund des Einsatzes großer Maschinen (Bagger, Radlader, LKW) sind Kinder von Erziehungsberechtigten durchgehend zu begleiten und zu beaufsichtigen.

(4) Den Anweisungen des Personals des Auftragnehmers ist jederzeit Folge zu leisten. Das Betreten von Betriebsanlagen und -bereichen durch Unbefugte ist strengstens untersagt.

(5) Schutzkleidung und Warnwesten: Auf dem gesamten Betriebsgelände besteht für Kunden und Besucher außerhalb gekennzeichneter Wartebereiche Warnwestenpflicht; geeignetes, festes Schuhwerk ist zu tragen. Kunden und Besucher haben ihre Warnweste selbst mitzubringen; der Auftragnehmer stellt keine Warnwesten zur Verfügung.

(6) Ein Verstoß gegen Absätze (2)–(5) kann zum Verweis von der Anlage sowie – im Falle daraus entstehender Schäden – zu einer Haftung des Kunden führen.

(7) Video- und Radarüberwachung: Das gesamte Hof- und Betriebsgelände wird durch Radarsensorik zur rein anonymen Bewegungs- und Sicherheitserfassung überwacht (keine Personen- oder Kennzeichenerkennung); der Kompostplatz wird zusätzlich durch Videokameras überwacht, die einzelne Personen erkennbar aufzeichnen können. Die Überwachung erfolgt zu folgenden Zwecken: Sicherheit von Personen und Maschinenverkehr, Schutz des Eigentums des Auftragnehmers sowie Beweissicherung, insbesondere zur Feststellung der Verursacher von Verunreinigungen bei der Grünabfallannahme (z. B. Steine, Plastik, sonstige Fremdstoffe) und daraus resultierenden Schäden. Für die Videoüberwachung ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse); die Radarsensorik verarbeitet keine personenbezogenen Daten und unterliegt daher nicht der DSGVO. Auf die Videoüberwachung wird durch deutlich sichtbare Hinweisschilder an den Zugängen zum Kompostplatz aufmerksam gemacht; weitere Einzelheiten (Verantwortlicher, Speicherdauer, Betroffenenrechte) ergeben sich aus dem dort ausgehängten bzw. auf der Website verfügbaren Datenschutzhinweis zur Videoüberwachung. Die Speicherung der Videoaufnahmen erfolgt für 4 Wochen (28 Tage) und wird danach automatisch gelöscht, sofern die Aufnahmen nicht zur Aufklärung eines konkreten Vorfalls (z. B. Beschädigung, Verunreinigung, Diebstahl) benötigt werden; in diesem Fall werden die relevanten Aufnahmen für die Dauer der Beweissicherung bzw. eines sich daran anschließenden Verfahrens gesondert gespeichert. Die Speicherdauer von 4 Wochen ist dadurch begründet, dass Maschinenschäden infolge verunreinigter Grünabfallanlieferungen (z. B. Steine, Metall, Plastik in Schredder- oder Siebanlagen) erfahrungsgemäß nicht immer sofort auffallen, sondern teils erst nach einigen Wochen Betrieb bzw. bei der nächsten Wartung erkennbar werden; erst dann kann anhand der Aufnahmen die verursachende Anlieferung zurückverfolgt werden.

(8) Stellt der Auftragnehmer bei angenommenem Grünabfall Verunreinigungen (z. B. Steine, Plastik, Müll oder sonstige Fremdstoffe) fest, die zu einem Schaden geführt haben (z. B. an Aufbereitungsmaschinen), und lässt sich anhand der Videoaufzeichnungen nach Absatz (7) zweifelsfrei feststellen, dass ein bestimmter Kunde diese Verunreinigung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem betreffenden Kunden den daraus entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen.

§ 10 Öffnungs- und Annahmezeiten

(1) Für die Annahme von Bauschutt sowie für den Verkauf bzw. die Ausgabe von Recycling-Schotter, Füllsand, Mutterboden und Humuserde gelten für alle Kunden einheitlich (Privatkunden und B2B-Kunden) folgende Zeiten:

• Montag bis Donnerstag: 8.00–12.00 Uhr und 13.00–17.00 Uhr
• Freitag: 8.00–12.00 Uhr und 13.00–16.00 Uhr
• Samstag: 9.00–12.00 Uhr

(2) Ausschließlich für die Annahme von Grünabfall/ Strauchschnitt gelten hiervon abweichend folgende Zeiten:

• Montag: 8.00–12.00 Uhr
• Dienstag: geschlossen
• Mittwoch: geschlossen
• Donnerstag: 13.00–17.00 Uhr
• Freitag: 8.00–12.00 Uhr und 13.00–16.00 Uhr
• Samstag: 9.00–12.00 Uhr
• Sonntag: geschlossen

(3) Der Auftragnehmer behält sich vor, die Öffnungs- bzw. Annahmezeiten kurzfristig anzupassen (z. B. bei Betriebsurlaub, Wartung der Anlage oder witterungsbedingten Gründen). Aktuelle Ausnahmen werden über die im Kundenportal/auf der Website angezeigte Status-Information („Ampel“) bekannt gegeben.

§ 11 Lieferfristen, höhere Gewalt

(1) Angegebene Liefer- und Ausführungstermine sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich als „fix“ bzw. „verbindlich“ bezeichnet, unverbindliche Richtwerte.

(2) Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, die auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen, insbesondere: Naturereignisse, behördliche Anordnungen, Verkehrsstörungen/-chaos, Maschinenbruch, Betriebsstörungen, Personalausfall, Lieferengpässe bei Vorlieferanten sowie sonstige von dem Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände. Bei Vorliegen solcher Umstände verschiebt sich der Liefertermin angemessen; ein Schadensersatzanspruch des Kunden hierfür besteht nicht.

§ 12 Annahme von Bauschutt und Grünabfall

(1) Angenommen werden ausschließlich sortenreiner Bauschutt sowie unbehandeltes Holz- und Grünmaterial gemäß den auf der Website veröffentlichten Annahmebedingungen.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Annahme von nicht konformem, vermischtem oder belastetem Material abzulehnen; eine Entsorgung solchen Materials durch den Auftragnehmer erfolgt nicht.

(3) Preisaushang bei Grünabfall: Für die Abgabe von Grünabfall gilt ausschließlich der am Kompostplatz ausgehängte Preisaushang in seiner jeweils aktuellen Fassung. Der Preisaushang kann durch den Auftragnehmer jederzeit angepasst werden; maßgeblich ist die am Tag der Abgabe dort ausgehängte Fassung.

§ 13 Widerrufsrecht für Privatkunden

Da Bestellungen auch telefonisch oder online mit anschließender Lieferung erfolgen, gilt für Privatkunden (Verbraucher) grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge.

(1) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter (nicht der Beförderer) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

F. Borde Landschaftspflege, Industriestraße 16, 26826 Weener (Rheiderland), Telefon: 0 49 51 / 99 05 55, E-Mail: moin@borde-weener.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zum Prüfen der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Ausnahme: Erlöschen des Widerrufsrechts bei Vermischung/Einbau

Bei sämtlichen von uns vertriebenen Schüttgütern (Recycling-Schotter, Füllsand, Mutterboden, Humuserde/Kompost) erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, sobald die Ware bestimmungsgemäß verwendet wurde – insbesondere durch Verteilen, Einbauen oder Vermischen mit dem Grundstück, Erdreich oder sonstigem Material des Kunden. Rechtsgrundlage ist § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB (Ausnahme vom Widerrufsrecht für Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden). Solange die Ware noch unverarbeitet und trennbar vorliegt (z. B. noch auf der Ladefläche oder als unberührte Schüttung), bleibt das Widerrufsrecht nach Absatz (1) bestehen.

(3) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An F. Borde Landschaftspflege, Industriestraße 16, 26826 Weener (Rheiderland), E-Mail: moin@borde-weener.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

_______________________________________________

Bestellt am: __________ Erhalten am: __________

Name des/der Verbraucher(s): __________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________

Datum: __________

§ 14 Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gilt die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers. Für die Video- und Radarüberwachung des Betriebsgeländes gilt ergänzend § 9 Abs. 7–8 dieser AGB sowie der gesonderte Datenschutzhinweis zur Videoüberwachung (Aushang am Gelände / Website).

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand: Für Streitigkeiten mit B2B-Kunden ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers (Weener), soweit gesetzlich zulässig. Für Streitigkeiten mit Privatkunden gilt zwingend der gesetzliche Gerichtsstand (i. d. R. Wohnsitz des Verbrauchers); eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung ist gegenüber Verbrauchern nicht wirksam.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, soweit nicht in diesen AGB oder gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.