Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf – struktureller Vorschlag, noch nicht rechtlich geprüft.
Entwurfsstatus: Diese Seite basiert auf einem Textentwurf (LAN-4) und ist noch nicht final vom Nutzer freigegeben. Offene Angaben sind mit „wird ergänzt“ gekennzeichnet. Vor Veröffentlichung sollten AGB und Datenschutzerklärung zusätzlich rechtlich geprüft werden – diese Texte sind keine Rechtsberatung.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen F. Borde Landschaftspflege (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) über Leistungen der Landschaftspflege, Bauschuttrecycling, Kompost-/Humuserde-Verkauf sowie Grünabfallannahme und Transporte.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche, telefonische oder mündliche Auftragsbestätigung zustande. Übliche Auftragswege final bestätigen (wird ergänzt).
§ 3 Leistungsumfang
Der Umfang der jeweiligen Leistung (z. B. Grabenreinigung, Baufeldräumung, Annahme von Bauschutt/Grünabfall, Lieferung von Kompost/Humuserde/Schotter, Transporte) ergibt sich aus der individuellen Auftragsbestätigung bzw. dem Angebot.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Übliche Zahlungsziele/-bedingungen (wird ergänzt).
§ 5 Annahme von Bauschutt und Grünabfall
Angenommen wird ausschließlich sortenreiner Bauschutt bzw. unbehandeltes Holz- und Grünmaterial gemäß den auf der Website genannten Annahmebedingungen. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Annahme von nicht konformem Material abzulehnen.
§ 6 Lieferzeiten und -bedingungen
Liefer- und Ausführungstermine werden nach Absprache vereinbart und sind, soweit nicht ausdrücklich als „fix“ bezeichnet, unverbindliche Richtwerte. Feste Vorlaufzeiten für Transportaufträge (wird ergänzt).
§ 7 Gewährleistung
Für erbrachte Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde.
§ 8 Haftung
Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Übliche Haftungsbeschränkungsklauseln – Formulierung durch Rechtsanwalt erforderlich (wird ergänzt).
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.